wg. Streumunition
von Martin Singe, Friedensforum
Am 10. Juli 2023 stellte ein Bonner Bürger Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dort heißt es in § 20a: "1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert."
Steinmeier hatte Akzeptanz für die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine eingefordert, indem er im „Sommerinterview des ZDF“ am 9. Juli 2023 im Hinblick auf die US-Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärte, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen".
Der Anzeigensteller schreibt: "Mit dieser Bemerkung hat er meiner Meinung nach die ‚Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet‘, nämlich den Transport von US-Streumunition gefördert. Mit seiner Bemerkung werden aus meiner Sicht Amtsträger beim Zoll, bei der Polizei und im Rechtswesen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes aus § 18a und § 20a zu sorgen haben, dazu aufgerufen, die USA ungehindert gewähren zu lassen (…) Deutschland hat in mehreren Manövern, z.B. bei Defender 2020 und zuletzt in besonderem Maße bei Defender 2023 gezeigt, dass es in jeder Hinsicht als Transitland für Waffentransporte geeignet ist."
Der Bundestag hatte das Abkommen zur Ächtung von Streumunition 2008 beschlossen. Dieses Abkommen ist seit der Ratifikation 2009 – durch den damaligen Außenminister Steinmeier (!) – für die Bundesrepublik verbindlich geltendes Völkerrecht.
