Unter dem Titel "Die Nato ist wahnsinnig" erschien dieser Text zuerst beim Beueler Extradienst. Mit freundlicher Genehmigung des Autors. 

von Helmut Lorscheid
Wahnsinn scheint doch ansteckend zu sein. Wie sonst ließe es sich erklären, dass die NATO tatsächlich das "Defender Europe"-Manöver fortsetzen will? Offenbar passen sich die führenden US-Militärs dem Geisteszustand ihres Oberbefehlshabers im Weißen Haus an. Das findet der Siegburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher unverständlich: 
"Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die Fortführung des Militärwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir uns noch immer befinden, sondern auch aus friedenspolitischen Gründen absolut inakzeptabel", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Pläne zur Fortführung von "Defender Europe 2020" als "Defender 20 Plus".

Neben den bereits Mitte Mai angekündigten Gefechtsübungen in Polen sollen nun ab dem 10. Juli auch auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster verschiedene gegen Russland gerichtete militärische Szenarien geübt werden. Dazu werden in den nächsten Wochen zirka 600 US-Soldatinnen und Soldaten aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland verlegt. Diese werden dann gemeinsam mit 400 weiteren bereits in Deutschland stationierten US-Soldatinnen und Soldaten und mit dem im Rahmen von Defender Europe 2020 nach Deutschland verschifften Material üben. Die Bundeswehr selbst nimmt zwar an der Übung nicht teil, ist aber bereit, Unterstützungsleistungen zu erbringen. Alle anderen europäischen Staaten sind nicht beteiligt.

Da US-Präsident Donald Trump einen möglichen Abzug von rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland versprochen hat, ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der bisher in Deutschland stationierten US-Truppen gleich in Polen bleiben.

Während die Partei Die Linke das schöne Versprechen eines Teilabzugs der US-Truppen begrüßt, wird es von Christdemokraten und -sozialen als "Drohung" verstanden. So erklärte Bayerns Ministerpräsident Söder, sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dies "sehr, sehr schade und kein großer Vertrauensbeweis für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA", im "Morning Briefing"- Podcast von Gabor Steingart

Die Linken forderten zudem die Bundesregierung auf, keine US-Militärmanöver auf deutschem Staatsgebiet mehr zu ermöglichen – erst recht nicht, solange wir uns noch mitten in einer Pandemie befinden.

Nach Auffassung der Linken darf sich die Bundeswehr weder materiell, noch logistisch oder personell an der Fortführung dieses Manövers beteiligen. Alexander Neu: "Militärische Kriegsspiele sind momentan das letzte, was wir brauchen: Sie erhöhen nicht nur die Gefahr, dass sich das Corona-Virus wieder weiter ausbreitet, sondern auch die Gefahr einer militärischen Eskalation. Beides darf unter keinen Umständen zugelassen werden. Stattdessen fordern wir einen kompletten Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland." Wenn US Militärs abziehen, könnten sie auch gleich die Atomwaffen mit nach Hause nehmen oder am besten gleich verschrotten.

Innerhalb der Friedensbewegung gibt es mehrere Kampagnen gegen die Atomwaffen. Unter anderem auch Unterschriften-Aktionen, wie diese Petition an die Bundesregierung, in der es heißt: "122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!"

Die Petition ist eine Aktion von ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", in Kooperation mit dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen". Sie steht ebenfalls auf der Plattform WeAct.

Ganz munter unterwegs ist auch die Initiative "Büchel ist überall". Einige ihrer Aktvisten stehen derzeit in Cochem vor Gericht, weil sie das Gelände des Atomwaffenstützpunkts nach Ansicht der Militärs "unbefugt betreten" haben.

Die Atomwaffengegner protestieren auch gegen die geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr. In einer Erklärung heißt es: "Die Kampagne 'Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt’ verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges für die Bundeswehr. Laut eines Berichts des 'Spiegels` informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den ‘Tornado’-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 ‘Super Hornet’, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind."

Quelle: Beueler Extradienst
Foto: collage tdz – pixabay / zaun am aktionscamp büchel (tdz)