Warum es eine "sanktionsfreie Sozialleistung" nicht geben kann
Ein Meinungsbeitrag von Arfst Wagner –
Es gibt in Deutschland gut 200 verschiedene Sozialleistungen. Jede basiert auf einer eigenen teuren Bürokratiestruktur. Um Menschen eine Sozialleistung zukommen zu lassen, müssen die Empfänger von Sozialleistungen (mit einem diskriminierenden Begriff meist "Bedürftige" genannt), von denen, die keine Berechtigung zu einer solchen haben, unterschieden werden. Sie werden selektiert. Diejenigen, die von "Bedürftigen" sprechen, gehen von einem hierarchischen System aus: "Wir das oben, ihr da unten". Damit das funktioniert, wird an jede Leistung für "Bedürftige" eine Forderung geknüpft. Daher spricht man von "Fördern und Fordern". Ein Satz, den diejenigen, die Orwells "1984" gelesen haben, sprachlich ins Reine übersetzen. "Fördern" steht für Zwang, "Fordern" für Kontrolle. Weil es anders nicht geht, denn die "Bedürftigen" brauchen Steuerung. Aus der Sicht derer, die für die soziale "Pyramide" stehen.
Nach oben wird es immer enger und wer nach oben will, muss mindestens einen derer, die über einem stehen (am Besten natürlich mehr) beiseite schaffen. Denn nach oben werden die Plätze immer rarer.
Der Begriff "Sozialleistung" beschreibt dieses Denken von oben nach unten. Sozialleistungen erhalten den Status Quo. Das Machtgefälle bleibt sicher. Der Vorschlag von Robert Habeck, jedem Langzeitarbeitslosen, der es schafft, eine Arbeit aufzunehmen und diese ein Jahr durchzuhalten, eine Prämie von 1000 EUR zu zahlen ist ganz im Sinne der hierarchischen Sozialordnung gedacht.
Sanktionsfrei?
Von den Grünen kann man immer wieder hören, insbesondere wenn man Amtsträger fragt, wie sie denn zum "bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)" stünden, sie seien für eine "sanktionsfreie Sozialleistung". Mit "passgenauer" Zuschneidung für "Bedürftige". Das ist eine relativ undurchdachte Antwort, die sich bemüht, einer eindeutigen Positionierung aus dem Weg zu gehen. Kein Bekenntnis zum BGE und gleichzeitig eine scheinbare Abkehr vom jetzigen "Sanktionssozialismus". Man kann aber nicht gleichzeitig eine Rolle vorwärts und eine Rolle rückwärts machen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Sozialleistung. Es wird nicht "passgenau" auf eine bestimmte Menschengruppe zugeschnitten.
Nehmen wir das Wort "passgenau" unter die Lupe: Um "passgenaue" Sozialleistungen zu haben, brauche ich den transparenten Bürger. Ich muss zudem den "Bedürftigen" von den Nicht-Bedürftigen unterscheiden können. Damit stehen dann potenziell alle auf der Durchleuchtungsliste. Zudem erfordert die gewünschte "Passgenauigkeit" einen enormen Bürokratieaufwand. Schätzungen zufolge gehen ein gutes Viertel der Sozialausgaben in die Struktur des Systems, kommen also bei den Empfängern gar nicht an. Wie groß mögen die Kosten sein?
Kein Geld für das Grundeinkommen?
Als Gegenargument gegenüber dem BGE wird immer gesagt, es sei nicht finanzierbar. Es würde eine knappe Billion € kosten und der gesamte Bundeshaushalt des Sozialen läge nur bei 300 Milliarden €. Das ist zwar richtig, aber es ist dennoch falsch. Denn zu den Ausgaben des Bundes für das Soziale kommen noch die der Länder, Kreise und Kommunen hinzu. Rechnet man diese alle zusammen, dann werden wir in 2024 vermutlich die 1,4 Billionen EUR an Ausgaben für das Soziale erreichen. Seltsam, dass hier die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sytems stets nur punktuell gestellt wird.
Beim Grundeinkommen gibt es keine "Bedürftigen". Sie werden auch nicht von der übrigen Gesellschaft selektiert und damit diskriminiert. Zudem und deswegen wird durch das BGE auch der größte Teil der Sozialbürokratie überflüssig. Dann das Grundeinkommen ist keine Sozialleistung. Es ist eine Demokratiepauschale, eine Kulturleistung. Es ermächtigt den Einzelnen oder die Einzelne. Es ermöglicht Freiheit.
Und deswegen gibt es so viele, die gegen das bedingungslose Grundeinkommen sind. Zu ihnen gehören auch die, die von einer "sanktionsfreien Sozialleistung" reden. Sie haben eigentlich Furcht vor der Freiheit. Der Freiheit des oder der Anderen. Und sie sind interessiert am Erhalt des hierarchischen Status Quo, weil sie selbst davon profitieren.
Die Sanktionierung ist das Mittel zum Erhalt dieses Status Quo. Deshalb kann es keine "sanktionsfreien Sozialleistungen" geben. Man kann nicht gleichzeitig warm und kalt duschen.
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