… mit Moskau wären sinnvoll gewesen

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Beueler Extradienst. Mit freundlicher Genehmigung des Autors. 

Ein Beitrag von Helmut Lorscheid –
Ich wundere mich darüber, dass sich alle wundern, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist. Dabei frage ich mich, was man denn im Westen erwartet hat, als auf keine der russischen Forderungen und berechtigten Sorgen eingegangen wurde? Was stattfand – von diplomatischen Lichtgestalten wie Annalena Baerbock – waren keine Verhandlungen, sondern mediale Beschimpfungen Russlands, verbunden mit paar Gesprächen, deren Inhalt den Regierungsverlautbarungen und der Berichterstattung zufolge im wesentlichen aus Drohungen bestand. Natürlich ist es zu verurteilen, wenn jemand wie Putin aus einem schwelenden “Kleinkrieg” einen flächendeckenden Angriffskrieg macht. Keine Frage.

Aber es lohnt sich schon, die Entwicklung seit 1990 nachzuvollziehen. Dafür ganz hilfreich fand ich ein Interview mit Klaus von Dohnanyi. Wer mich kennt, weiß dass ich mit diesem Herren in seiner Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt während seiner Amtszeit alles andere als befreundet war. Ich habe ihm – und den Bundesregierungen im Rahmen meiner Mitarbeit in der Anti-Apartheid-Bewegung die militärische und nukleare Aufrüstung des Apartheid-Staates Südafrika vorgeworfen und die Ausrüstung des damaligen argentinischen Militärregimes.
Um so mehr schätze ich heute v. Dohnanyis Analyse der falschen Politik gegenüber der Sowjetunion und später Russlands. Hier der Text des wie ich finde lehrreichen Interviews, das im WDR 5 lief. Klaus v. Dohnanyi bezieht sich dabei auch auf den früheren US-Botschafter in Moskau, Jack Madlock. Matlock schreibt in seinem Blog, [Ich zitiere einige Kernsätze daraus in einer maschinellen Übersetzung, von der ich hoffe, dass sie korrekt ist, deshalb empfehle ich, auch das hier verlinkte Orginal zu lesen] "Für Politiker im Westen ist es leicht, von ‘russischer Aggression’ zu sprechen. Was sonst ist ein massiver Truppenaufbau als eine aggressive Haltung? Aber Russland handelt, weil sich seine Führung bedroht fühlt. Von den hohen Türmen des Kremls aus sieht die Ukraine wie ein zunehmend feindseliger, von den USA unterstützter Potemkinscher Staat aus.
Putin brachte ähnliche Gefühle in seiner Bundestagsrede im September 2001 zum Ausdruck: Russlands Schicksal sei es, ein europäisches zu sein. Dennoch bestand er darauf, dass die Beziehung nicht auf Hierarchie basieren könne, und identifizierte die Spannungen, die später das gesamte Gebäude der Beziehungen Russlands zu den Wes zerstören würden.
Seit der Zeit der deutschen Wiedervereinigung war Moskau immer wieder versichert worden, dass es keine Erweiterung der Nato über ein vereintes Deutschland hinaus geben würde. 1999 brachte das Bündnis dann die ehemaligen Sowjetländer Polen, Ungarn und Tschechien mit ein. Fünf Jahre später folgte die "Urknall"-Erweiterung, die weitere sieben ehemals kommunistische Länder (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) umfasste. …" 

Das sind jeweils Auszüge – der gesamte Text lohnt sich ebenso wie das Interview mit v. Dohnanyi. Auf die "Versäumnisse" der NATO-Staaten geht auch eine Analyse von Uwe Werner Schierhorn, DFG-VK ein.
Die Frage: "Hätte der Einmarsch des russischen Militärs vermieden werden können?", beantworten Dieter Riebe und Uwe Werner Schierhorn (DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg) ganz ähnlich wie der ehemalige US-Botschafter Matlock:

"Hätte die NATO Russland eine Garantie abgegeben, sich nicht weiter bis zur russischen Grenze auszudehnen (Ukraine, Weißrussland, Georgien), und keine modernen Waffensysteme (z.B. Raketen) an die Ostländer, insbesondere an die Ukraine zu liefern, dann wäre den Sicherheitsinteressen von Russland genüge getan. Hätte die Zentralregierung der Ukraine friedlich ihre innerpolitischen Probleme mit den Gebieten Donezk und Lugansk durch konstruktive Verhandlungen lösen wollen, anstatt gewaltsam militärisch gegen die russischstämmige Bevölkerung einzugreifen, um ihre Positionen einseitig zu erzwingen, dann wäre es nie zu einem Krieg gekommen."

foto: screenshot beueler extradienst