Sevim Dagdelen über den Erfolg des BSW bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Thüringen. Dieser Text erschien auf der Internetseite des BSW. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin. 

von Sevim Dagdelen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann stolz und selbstbewusst auf die Verhandlungsergebnisse in Brandenburg und Thüringen zeigen. Das Ergebnis ist historisch. Dem BSW ist es gelungen, eine gesellschaftliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit der US-Raketenstationierung vom Zaun zu brechen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird in einem Koalitionsvertrag eine Stationierung von US-Waffen auf deutschem Boden kritisiert. Dazu kommt die deutliche Kritik an immer weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer Gesellschaft, in der uns jeden Tag die Kriegspropaganda aus den Talkshows entgegenschallt, ist das ein Unterschied ums Ganze.

Es ist schon grotesk: Die Linken, die jetzt granteln, haben sich ein Hoch auf den militarisierten Lissabon-Vertrag der EU in die Koalitionsvereinbarung reinschreiben lassen. Und die PDS hat sich 2001 in die Präambel im Berliner Koalitionsvertrag diktieren lassen, die NATO sei wunderbar: „Wir wissen um die besondere Verpflichtung Berlins gegenüber dem Bund und zu bundesfreundlichem Verhalten. Wir wissen um die Erwartungen des Bundes und der Länder, die an die Politik Berlins mit Blick auf ihre Hauptstadtfunktion gerichtet sind. Berlin repräsentiert eine der führenden Industrienationen der Welt, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist, die der Organisation der Vereinten Nationen und dem nordatlantischen Bündnis angehört, die die Erweiterung der Europäischen Union anstrebt und die zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt. In Berlin ist aufgrund seiner Erfahrung mit Teilung und Wiedervereinigung das Bewusstsein über die Bedeutung dieser Bindungen besonders hoch. Die Koalition wird den Verpflichtungen und Erwartungen, die aus der Funktion Berlins als Hauptstadt Deutschlands resultieren, daher nachkommen.”

Zwischen dieser Duckmäuserhaltung und uns beim BSW liegen Welten. Und das ist gut so. Adorno hat einmal gesagt: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.”

Dagegen heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg etwa mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.”

Und die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe mit Verweis auf das in Erfurt Ausgehandelte: „Ein Blick nach Thüringen reicht, in den Koalitionsvertrag, den CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am vergangenen Freitag vorgestellt haben. Allein in der Präambel kommt das Wort Frieden siebenmal vor (und auf den folgenden Seiten noch ein Dutzend Mal). Die ,Friedensformel’ hatte der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt mit Sahra Wagenknecht ausgehandelt: ,CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.'”

Die Zeit und ihr Transatlantiker Jörg Lau barmen weiter: „Das ist ein Sieg für Sahra Wagenknecht, die begabteste Begriffsbesetzerin in der deutschen Politik. Das BSW hat jetzt schriftlich von den Mitte-Parteien, dass es für lupenreine ,Friedenspolitik’ stehe. Seine proklamierte Friedensliebe wird dem Transatlantizismus der Union und der Entspannungspolitik der Sozialdemokratie gegenübergestellt, als handele es sich um gleichwertige Leitideen.”

„Die Überrumpelten trösten sich damit, Präambeln von Koalitionsverträgen auf Landesebene seien folgenlos für die Außenpolitik der Bundespolitik. Doch die Geringschätzung des Symbolischen könnte sich als kurzsichtig erweisen: Der ,kompromisslose Friedenskurs’ des BSW läuft darauf hinaus, die Ukraine durch unterlassene Hilfeleistung zur Kapitulation zu zwingen. Wie wollen Union und SPD Sahra Wagenknecht im Bundestagswahlkampf stellen, nachdem sie diesen Kompromiss mit ihr geschlossen haben?”

Dass das BSW die Ukraine zur Kapitulation zwingen will, ist natürlich kriegsbesoffener Quatsch, der zur irrsinnigen Schlagzeile der gleichen Zeitung mit Blick auf den Wechsel im Weißen Haus passt: „Nun droht ein erzwungener Frieden”. Aber man sieht deutlich, wie sehr die US-Lobbyisten sich an unserer klaren Friedensorientierung des BSW abarbeiten. Es zeigt, dass es richtig war, hier beharrlich zu bleiben und ein Zeichen zu setzen.

Dieser Text erschien auf der Internetseite des BSW und ebenfalls bei den Nachdenkseiten.